Mittwoch, 20. Juli 2016

Wie Frauen Recht machen

Petra Hinz, MdB für die AG Frauen der SPD, hat ihren Lebenslauf frisiert. Nicht nur das sie kein zweites Staatsexamen für Rechts- und Staatswissenschaften hat, sie hat nicht einmal Abitur. Nun kommen Fragen auf, viele Fragen, doch diese scheint kein Mensch zu stellen.
Wie kann es sein das ein Mensch die harte Ochsentour schafft, sich gegen Mitkonkurrenten durchsetzt und in den Bundestag einzieht, ohne das einem Menschen auffällt das diese Politiker von Recht (und Gesetz) keine Ahnung hat. Wie kann es sein das diese Frau sich gegen andere, ggf. besser Qualifizierte Kandidaten durchgesetzt hat? Ganz einfach, in der SPD gibt es eine Frauenquote. Kompetenz interessiert hier weniger, wichtig ist die richtige Ideologie zu vertreten, mehr braucht es nicht.
Trotzdem müsste man meinen dass es im politischen Alltag auffällt wenn eine Politikerin keine Ahnung von Recht hat, zumindest dem politischen Gegner. Doch auch das ist im deutschen Bundestag kein Problem, selbst Aufrufe die knapp an der Rechtsbeugung vorbeigehen können in deutschen Parlamenten ausgesprochen werden ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. So behauptet z. B. die
Diese, im Rahmen von Gina-Lisa Lohfink getätigte Aussage von Frau Canan Bayram, ihres Zeichens immerhin „Grünen-Rechtsexpertin“, würde man jetzt eher in einem türkischen Parlament unter Erdogan vermuten als im Berliner Senat. Was der „Grünen-Rechtsexpertin“, die übrigens KEINE Akteneinsicht, und somit keinen vollständigen Überblick über den Fall Lohfink hat, entgangen ist, die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat ist zwar Weisungsgebunden, aber auch an sowas lästiges wie Recht und Gesetz gebunden. Anders ausgedrückt, das Weisungsrecht fängt da an wo § 344 (Verfolgung Unschuldiger) aufhört und hört da auf wo § 258 (Strafvereitelung im Amt) anfängt. Somit hat die „Grünen-Rechtsexpertin“ Canan Bayram hier gerade den Justizsenator von Berlin aufgefordert einen klaren Rechtsbruch zu begehen. Dass die Feministin und „Grünen-Rechtsexpertin“ angeblich auch ein zweites Staatsexamen für Juristerei hat braucht nicht mehr erwähnt werden. Ob dieses einen ähnlichen Wert hat wie das Staatsexamen von Frau Hinz kann mit Sicherheit bejaht werden!
Doch wer glaubt hier handelt es sich um Ausnahmen der irrt. Über die Feministin Frau Renate Künast, auch mit zwei Staatsexamen, habe ich gestern noch gebloggt.
Und auch im Rahmen der Beschneidungsdebatte ist hier z. B. Frau Zypries positiv hervorgetreten wenn sie behauptet:
„Die verschiedenen Praktiken der Beschneidung weiblicher Genitalien stellen allesamt sehr viel weitreichendere Eingriffe dar als die Vorhautbeschneidung bei Jungen, das sieht auch die WHO so. Darüber hinaus ist der Zweck dieser Praktiken, anders als bei der Entfernung der männlichen Vorhaut, Verstümmelung und Diskriminierung, und ich bleibe dabei: nichts rechtfertigt irgendeine ihrer vielfältigen, grausamen Erscheinungsformen, auch künftig nicht.“
Das ist die Antwort (die sich in dieser Form auch von Künast finden lässt) zur Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen in der Beschneidung. Dabei vergisst Frau Feministin mit zwei Staatsexamen in Jura aber das es egal aus welchem Grund jemand eine Tat verübt, entweder ist die Tat an sich strafbar oder nicht. Ob nun eine Verstümmelung aus Gründen der Verstümmelung und Diskriminierung oder aus Gründen der Religion getätigt wird ist egal, entweder die Tat ist strafbar oder nicht.
Natürlich kann man auch männliche Juristen finden die sich ihr Weltbild so hinbiegen das es passt. Es ist aber bezeichnend das man gerade bei Frauen im Bundestag und gerade aus linken Parteien sehr einfach sehen kann das Recht und Rechtsstaatliche Prinzipien nicht interessieren. Da fällt dann auch eine Frau Hinz, die sich zwar als Volljuristin ausgibt, aber nicht mal ein Abi hat, nicht mehr auf. Frauen wie Hinz, Künast, Zypries und last but not least Bayram fördern nicht Frauenrechte, sie schaden der Gleichberechtigung und sie schaden den vielen Frauen die über Wissen und Erfahrung in die gleichen Posten vorstoßen könnten und dort den jungen Mädchen ein Vorbild sein könnten das man mit Wissen, Kompetenz und Fleiss viel erreichen kann. Doch dazu müsste man für Frauen auch ein Leistungsprinziep einführen, das würde aber gegen die Gleichberechtigung verstossen, oder zumindest gegen dass was man bei den Grünen und der SPD dafür hält.

Kommentare:

  1. >"...der Senator könnte die Ermittlungen einstellen lassen und damit ein Signal an Frauen senden.“

    ...Welches Signal wäre das? Frauen, tätigt ruhig Falschbeschuldigungen - Wir decken euch!

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  2. Aber die Nachfolgerin von Hinz hat wirklich studiert. Und ist in der AsF:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-benennt-bettina-baehr-losse-als-petra-hinz-nachfolgerin-14351032.html

    Vorsitzende der AsF des Rhein-Sieg-Kreises:

    http://www.spd-rhein-sieg.de/personen/2295/346408/Bettina-Baehr-Losse.html

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